Hoffentlich nicht. Denn ohne Bezahlung der Abgeordneten, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden die Gesetze im Bundestag nur noch von den Reichen und ihren Beamten gemacht. Die es sich leisten könnten, im Bundestag ohne Geld mitarbeiten zu können. Deshalb ist die Forderung nach Bezahlung der Abgeordneten eine Forderung der Demokraten. Seit 1848. Siehe bei Wikipedia:

Abgeordnetenentschädigung.

Wie es ist, wenn Abgeordnete nicht ordentlich bezahlt werden, dass ist in den Räten der Städte - auch in Braunschweig, dort vor allem in den Stadtbezirksräten - und den Kreistagen und Gemeinderäten Tag für Tag zu beobachten. Die Frauen und Männer der Verwaltung (auch einige SPDisten) tanzen den gewählten Frauen und Männern der Räte - die die Verwaltung eigentlich kontrollieren, der Verwaltung Grundsätze und Ziele ihrer Arbeit durch demokratische Mehrheiten vorschreiben sollen - fast immer auf der Nase herum. Das ist noch verstärkt worden, seit dem - aus gutem Grund - der Chef, die Chefin der Verwaltung direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Damit dann die Verwaltung noch demokratisch kontrolliert und demokratisch bestimmt werden kann, muss in jeder Fraktion der Räte mindestens eine Frau, ein Mann dafür Zeit und Kraft haben. Muss deshalb ordentlich bezahlt werden. So wie der Verwaltungschef. Das ist die Forderung der Demokratinnen und Demokraten! Auch wenn das zur Zeit gar nicht diskutiert wird.

Dass das nicht diskutiert wird, liegt auch daran, dass regelmäßig Protestwellen gegen die Bezahlung der Abgeordneten, vor allem gegen Erhöhungen der Diäten die Bürgerinnen und Bürger erfassen. Und dieser Protest von Antidemokraten in den Redaktionen in Presse, Funk und Fernsehen aufgestachelt wird. Die meisten dieser hetzerischen Redakteure "verdienen" übrigens für ihre Arbeit das Doppelte oder Mehrfache eines Abgeordneten, was mit der Qualität deren Arbeit nicht zu rechtfertigen ist. Schon mal gar nicht bei diesen Herren STRUNZ und DIEKMANN von BILD. Die meisten Journalisten (auch unserer Braunschweiger Zeitung) müssten übrigens endlich ordentlich und sicher bezahlt werden, um schreiben zu können, was sie wirklich denken.

Bei aller offenen und scharfen Kritik an einzelnen Punkten und der Erhöhungen der Bezahlung von Abgeordneten: Demokratinnen und Demokraten müssen immer der antidemokratischen Hetze entgegentreten. Und Abgeordnete müssen nicht jeder Erhöhung ihrer Bezahlung zustimmen, die die Führungen ihrer Parteien so auskungeln. Wie jetzt Sigmar GABRIEL und Carola REIMANN. Dafür Danke!

SPD im Land BS: Gegen Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete!

Und Abgeordnete müssen sich in die Taschen gucken lassen, die vollständig durchsichtig sein müssen, glasklar. Und es stellt sich die Frage, ob Abgeordneter als berufslebenlanger Beruf möglich sein muss. Eine vernünftige Befristung der Abgeordnetentätigkeit wie auch der Regierungsarbeit wäre auch aus anderen Gründen geboten. Und die Diäten müssten sich allein an der Bezahlung anderer Funktionsträger des Staates orientieren. Plus Zulage für das Risiko der befristeten Beschäftigung.

Dann ja dann könnten auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier offensiv und selbstbewusst für die Bezahlung von Abgeordneten streiten, die, alle Demokratinnen und Demokraten für diesen Streit gewinnen. Damit die Antidemokraten nicht immer wieder ein so leichtes Spiel haben.

Denn um der Demokratie willen müssen eher früher als später mehr Abgeordnete ordentlich bezahlt werden: Die Frauen und Männer in der Kommunalpolitik.

Ulrich WEGENER

Ulrich WEGENER Vorsitzender

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erstellt 2008