www.spdinfo.de - Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode bei Braunschweig

Stadtbezirk zunächst gesichert. CDU-FDP-Angriff auf Demokratie noch nicht vorbei.

Über den Link oben zu einer Mitteilung der SPD-Ratsfraktion. Hier zum Artikel der BZ. Schnellst möglich weitere Infos.

Modernes Braunschweig ist nur ein demokratisches Braunschweig

Zusammenlegung und Reduzierung der Stadtbezirke in unserem Stadtbezirksrat abgelehnt. Bürgermeister SCHMIDT glatt umgefallen, mit CDU gegen Demokratie. Mehrheit unserer Dörfer klar dafür.

Bei Stimmengleichheit wurde durch unseren Stadtbezirksrat 114 am 22.04.2010 die Reduzierung der Stadtbezirksräte abgelehnt. Gegen die 3 Stimmen der CDU, die geschlossen dafür stimmten, konnte mit gleicher Anzahl Stimmen von SPD, Grünen und FDP der Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig im Rahmen der Anhörung abgelehnt werden.

Entgegen den Aussagen von Bezirksbürgermeister Schmidt in der Braunschweiger Zeitung vom 20.02.2010 haben er und seine Parteifreunde dem Druck ihrer Ratsfraktion nachgegeben und haben sich mit ihrer Zustimmung für weniger Bürgernähe und weiteren Demokratieabbau entschieden. Wie bekannt wurde, haben aber bisher 9 Bezirksräte gegen und nur 3 für eine Reduzierung und Zusammenlegung der Stadtbezirke gestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses klare Votum alle Ratsfraktionen den wenig sinnvollen Vorschlag der CDU mit fragwürdigem Einsparpotential überdenken lässt. Auch an diesem Abend konnte man am Beispiel des Um-/Anbaus der neuen IGS Volkmarode erleben, wie gut alle Bezirksratsmitglieder die Bedürfnisse ihrer Mitbürger kennen und zur Sprache bringen.

Stefan Jung

Wäre es schon so, wäre das Meiste, mindestens Vieles besser in den Stadtteilen und Dörfern Braunschweigs. Ein Beispiel werden jetzt die zerstörten Bäder sein, für uns in Gliesmarode. Hier gab und gibt es eine klare Mehrheit für den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Bäder. Diese Mehrheit wurde von einer Mehrheit im Rat der Stadt schlicht und einfach ausgeschaltet. Unter Bruch von Wahlversprechen, die vorher von der Mehrheit der Parteien beschlossen waren. Auch die SPD Ratsfraktion war beim Wortbruch und Wählerbetrug dabei. Es gibt viele Beispiele, nicht zuletzt der Ausbau des Flughafen, Krippen, Kindergärten und Zustand der Schulen. Deshalb:

Vorab: Das Thema ist ein Thema seit den Gebiets- und Verwaltungsreformen in den 70ern. Die waren auf der Ebene der Gemeindeverwaltungen richtig, auf der Ebene der Gemeinderäte falsch. Nicht jedes unserer Dörfer brauchte eine eigene Verwaltung. Aber die Bürgerinnen und Bürger brauchten schon damals nicht weniger, sondern mehr Rechte. Beides zusammen war möglich, wurde aber nicht gemacht.

Die als Ersatz für selbständige Gemeinderäte in jedem Dorf gegründeten Stadtbezirksräte - künstlich von "oben" festgelegt - hatten immer weniger Rechte. Kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Interesse hatten, an ihren Stadtbezirksräten und der Kandidatur dafür und der Mitarbeit in den Räten. Das war von den Spitzen aller Parteien - leider auch der SPD - mehr oder weniger gewollt. Eine größer werdende Mehrheit der SPD hatte das bald als Abbau von Demokratie erkannt, will seit dem wieder mehr Demokratie, mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Von einzelnen SPD-Mitgliedern in den Führungen von Partei und Fraktion abgesehen, eine aber bestimmende Minderheit.

Jetzt droht aktuell, dass CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit, im Putschverfahren gegen SPD, Die Grünen, Die Linke und BiBS im Rat den Abbau der Demokratie fortsetzen. Wenn nicht Wähler, Mitglieder und Funktionäre von CDU und FDP das noch stoppen. Wie es schon einmal vor einigen Jahren gelang! Auf Sie kommt es an. Ermutigen Sie deshalb bitte - gerade dann, wenn Sie 2006 CDU gewählt hatten - Ihr Mitglied im Rat der Stadt, dem Antrag der CDU nicht zuzustimmen. Für unsere drei Dörfer ist das Herr Jürgen WENDT. Der Bürgermeister für Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode Herr SCHMIDT (CDU) ist - mit seiner klaren öffentlichen Ablehnung einer Zusammenlegung unseres Stadtbezirksrats mit Hondelage - seinen Parteifreunden der Union im Rat der Stadt Braunschweig ein ermutigendes Vorbild. Hoffentlich mindestens für den Ratsherren WENDT (CDU) mit Erfolg: Lieber Herr WENDT lehnen Sie bitte im Rat die Zusammenlegung ab. Weil das vernünftig ist. Bürgerinnen und Bürger Ihnen dafür dankbar sind.

Hier zu den "Argumenten" der CDU, die sich ohne jeden Kommentar selbst entlarven. Und dadurch, dass nicht die Stadtbezirksräte zunächst einmal selbst beraten und entscheiden dürfen, ob, wann, mit wem sie sich zusammenschließen wollen. Diese engagierten Frauen und Männer wurden von der CDU wie alle Bürgerinnen und Bürger einfach überrumpelt. Sollen mit einem Putsch von oben innerhalb weniger Tage vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn überhaupt - unvernünftig - Zusammenlegen von Bezirksräten, dann nur mit Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Bezirksräte. Alles andere ist knallhart antidemokratisch.

Ist der Putsch der bourgeoisen Parteien zu verhindern, auch dann, aber erst Recht dann, wenn der Putsch erfolgreich sein sollte, ist eine Bürgerrechtsbewegung der Stadtteile und Dörfer Braunschweig überfälligst. Für Räte, die wirklich was zu entscheiden haben. Mit klaren Rechten und Haushalten, also Geld. Mit Mitbestimmung und Vetorecht bei Entscheidungen des Rates und vor allem der Verwaltung der Stadt Braunschweig. Mit Antragsrecht im Rat der Stadt. Wenn das so weit ist, dann wird es auch genügend Frauen und Männer interessieren, in den Räten aktiv mitzuarbeiten, dafür sich zur Wahl zu stellen. So wird es sein, lieber Jürgen BUCHHEISTER und Wolfgang PAUSE.

Diese Bürgerbewegung für wirkliche Räte, für mehr Demokratie vor Ort, die hat die SPD bisher nicht nur nicht vorgeschlagen, dann ermutigend unterstützt. Ansätze dazu wurden schon in den 70ern nicht zugelassen. Den Putsch der Bourgeoisie nur abzulehnen, sich dann zurückzulehnen, vielleicht heimlich der Zusammenlegung zuzustimmen. Das geht nicht, wenn die SPD in Braunschweig eine sozialdemokratische Partei sein will.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Ihr lieben SPD-Bezirksbürgermeister und ihr lieben SPD-Bezirksratsmitglieder, Ihr seid also jetzt gefordert. Jetzt! Es geht um Eure Rechte, vor allem aber um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb seid Ihr, deshalb und dafür sind wir ja politisch aktiv. Wir mit unserem kleinen Ortsverein sind leider darauf angewiesen, dass aus anderen Ortsvereinen der SPD die Initiative ergriffen wird. Sorry.