Matthias STOFFREGEN, im Vorstand der Braunschweiger SPD
seit März 2009 zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, verlangt ultimativ, die Berichte über
Veranstaltungen des Vorstands auf dessen Website in allen Websites der Ortsvereine der SPD zu wiederholen. Da wäre unseren Leserinnen und Lesern
manches "Parteichinesisch" zugemutet.
Über den Link oben nun doch zu einem Bericht. Immerhin wird die
Diskussion über eine Verbesserung des Grundeinkommens in Deutschland nicht mehr vermieden.
Doch was für eine Diskussion kommt dabei heraus! Dazu schnellstmöglich eine Kritik. Die könnte
mal von einem sachkundigen (!) Vertreter der Forderung nach einem verbesserten
Grundeinkommen geschrieben werden. Das freute einen alternden Sozialisten, nicht
fast alles selbst machen zu müssen. Ährlich.
Vorweg: Grundeinkommen gibt es schon. Unzureichend! Ohne dass
das die gute
Dr. Barbara HENDRICKSschon gemerkt haben dürfte. Übrigens wurde das
Grundeinkommen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten,
verteidigt, in zu kleinen Schritten, aber immerhin verbessert.
Ein umfassenderes, weniger bürokratisches Grundeinkommen kommt, eher früher als später.
Trotz alledem. Weil das schlicht und
einfach vernünftig ist, menschlich und wirtschaftlich.
"Argumente" von vorgestern, schon bei der Einführung der
Rente, der Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe, also im 19. Jahrhundert dumm,
ungebildet und zynisch, ja menschenverachtend, werden das nicht verhindern. Selbst wenn diese
"Argumente" noch, oder heute sogar von Leuten vorgebracht werden, die junge Sozialisten
sein wollen, lieber
William LABITZKE. Heißt das, liebe
Carola REIMANN, in Goch am Niederrhein eigentlich nicht "Dümmer geht´s
nimmer"?
Die Diskussion dieser Forderung nach einem Grundeinkommen
sollte verbreitert und vertieft werden. Nicht zuletzt mit Gewerkschaftern. Noch
wird die Diskussion fast immer unsachlich mit dem Schlagwort von der
"Schnapsidee" oder "Schwachsinn" einfach abgewürgt.
"Wir leben heute in einem Einkaufsparadies,
das heißt, unsere Fähigkeit, Güter und Dienstleistungen
hervorzubringen, ist größer als die Bedürfnisse der Menschen.
[…] Die Produktivität hat die Bedürfnisentwicklung längst
überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer
weniger Menschen, um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren.
Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang der
Arbeit befreien können. […] Wenn aber die Menschen nicht mehr
arbeiten müssen, weil Maschinen das zu einem immer größeren Teil
erledigen - dann müssen wir sie eben mit Einkommen versorgen."
Götz
Werner:
brand eins, März 2005
"Seit 15 Jahren diskutiert man verschiedene
Modelle. Das radikalste stammt von dem französischen Denker
André
Gorz: Er
spricht von einem "bedingungslosen Grundeinkommen" für alle
Bürgerinnen und Bürger. Doch sein Ansatz erfordert harte
Umverteilungsmaßnahmen, die in einer parlamentarischen
Demokratie sehr schwer durchsetzbar wären." PeterGlotz:
Brückenbauer Nr. 28, 11.
Juli 2000
"Die Folge wäre, dass am Arbeitsmarkt der
Kern aller Freiheit, nämlich die Freiheit Nein zu sagen, zur
Geltung gebracht würde."Claus
Offe
"Wir müssen […] überlegen, wie wir einen
sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche
Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse
daran haben können, dass sich das untere Drittel der
Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare
gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen.
Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe
seine Arbeit machen kann."Thomas Straubhaar: brand eins
"De facto wäre das BGE nichts anderes als
eine Lohnsubvention, die ein niedriges Lohnniveau absichert. Das
BGE ist der konsequent zu Ende gedachte
Kombilohn."
Felix
Klopotek:
konkret 10. Oktober 2006
Wären wir von
www.spdinfo.de eingebildet, würden wir nun behaupten: Kaum wird bei uns
ein Thema zur Diskussion gestellt, dann nimmt es einige Tage später auch die
Braunschweiger Zeitung endlich ins Blatt. Aber mal ährlich, so weit ist
es leider noch nicht.
Übrigens: Dass auch zweifelsfreie Kapitalisten, ihre Partei
FDP - in einer opportunistischen Version - und deren Vertreter in der Union das
Bedingungslose Grundeinkommen diskutieren und fordern, erschreckt Demokraten
erst Recht die Sozialisten unter ihnen nicht. Schließlich war nicht nur
Friedrich ENGELS Kapitalist. Und: 1 x 1 bleibt eins, das gilt im Kapitalismus
und im Sozialismus, selbstverständlich auch im Übergang. Eigentümer und Manager
von Unternehmen sind Sozialisten, wenn sie ihre fünf Sinne beisammen haben.
Zugegeben, dass ist noch zu selten der Fall.
Wären wir noch eingebildeter, würden wir behaupten, sowieso
die Erfinder der und die Chefredaktion der
tageszeitungzu sein. Machen wir aber nicht. Dafür: