Diese FDP gehört in kein Parlament!

 

 

Die Erben des Liberalismus in Deutschland, das sind nicht die FDPler, nicht die GENSCHERs, erst Recht nicht die WESTERWELLEs, nicht einmal die SCHEELs. Die Erben des Liberalismus das sind zuerst und vor allem die Sozialistinnen und Sozialisten, angefangen mit BEBEL, LIEBKNECHT und BRACKE. Vor allem angeleitet von MARX und ENGELS, im Original allerdings. Und dann eine Mehrheit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch und nicht zuletzt jene, die sich ausdrücklich nicht als Sozialisten verstehen. Als Erben des Liberalismus haben sich Sozialisten - angeleitet von Rosa L. - den Kommunisten LENINs und STALINs verweigert, wie sowieso Nationalisten und Faschisten, die sich als "Sozialisten" verkleideten. Nicht wenige Sozialisten bezahlten das mit Leib und Leben. Dass sie, die Sozialisten im Kampf - wegen zu viel Pazifismus? - unterlagen, brachte den Millionen der Welt Verfolgung, Terror, Mord, Krieg, zu frühen Tod.

 

Als seine Erben brachten und bringen die Sozialisten den Liberalismus "auf die Höhe der Zeit." Wer sonst?

 

Die sich seit BRACKE bis heute als "Liberale" Ausgebenden sind politisch an allen wichtigen Punkten - nicht erst und nicht nur beim Sozialistengesetz und beim Ermächtigungsgesetz und bei der Spaltung Deutschlands - der Geschichte Versager oder Anpasser, ohne Rückgrat. Von Ausnahmen einzelner, sympathischer Menschen abgesehen. Liberal? Von wegen! Profit, Profit für wenige war denen, den allermeisten allemal wichtiger als Menschenrecht, wenn es darauf ankam. Mehr als 140 Jahre lang.

 

Deswegen ist es natürlich am Besten, wenn diese seltsame FDP heute in keinem deutschen Parlament vertreten ist. Das muss ein erstes Ziel aller Demokraten, erst Recht aller wirklich Liberalen unter ihnen sein.

 

Solange das noch nicht gelungen ist? Diese Liberalen hatten und haben nur ein Ziel: In der Regierung sitzen! Egal mit wem.

 

Können Demokraten diese FDP zu ihren Bedingungen in Zusammenarbeit, gar Koalitionen einbinden, soll das geschehen, wenn das leider notwendig ist, wie zum Beispiel 1969. Aber nur dann, nur zu demokratischen Forderungen, wie bis 1982. Doch darf das nicht zu Lasten des Ziel gehen: Diese FDP gehört in kein deutsches Parlament.

 

Die Auseinandersetzung über den Liberalismus und diese seltsamen "liberalen" WESTERWELLEs ist mit diesem Ziel überfällig. Für alle Demokratinnen und Demokraten, vor allem die Gewerkschafter unter ihnen. Sonst "privatisieren" die noch das letzte Volkseigentum, machen Mitbestimmung und demokratische Rechte im Betrieb nicht zur Farce, sondern kaputt. Unterstützt von der Union. Wenn es nach denen, diesen "Lieberahlen" geht, ist Freiheit nur noch eine Sache der Millionäre, bei Unfreiheit der Millionen. Und dafür pfeifen und pfiffen die auf das Grundgesetz. Gehören deshalb unter Verfassungsschutz, des Amtes und der Millionen.

 

Aktuell wird die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung in Hessen bewiesen. Und durch die Verwirrung einiger - auch "linker" - Sozialdemokraten, eine Koalition mit dieser FDP anzustreben, auch nach der Bundestagswahl 2009. Dafür schon eine unvereinbarte Zustimmung von Demokraten - in diesem Fall der neuen Partei Die Linke - geschweige denn eine vereinbarte Zusammenarbeit, nicht einmal Koalitionen auszuschließen und "für immer im Westen" abzulehnen.

 

Die Hetzkampagne der Union und der FDP gegen die SPD, erst Recht wenn sie machtwillig ist, ist damit sowieso nicht zu verhindern. Der Hetze muss sich die Sozialdemokratie sachlich stellen, durch ihre (große und auch durch ihre seit 2005 wieder bestehende kleine) sozialdemokratischen Parteien.

 

Das geht, wie Hessen ermutigend bewiesen hat.

 

Nicht auszuschließen, sondern wahrscheinlich, ja sicher, dass dann der Kurt BECK von den MERKELs und POFALLAs, WESTERWELLEs und NIEBELs als STALINist diffamiert werden wird. Angela MERKEL hat es - wohl zum Kummer ihrer Eltern - auf dem CDU-Parteitag schon mal versucht. So schamlos weil ungebildet sind diese Damen und Herren nun mal.

 

Das muss BECK et.al. dann halt aushalten. Und er schafft das schon. Er darf sich das zutrauen. Wenn die Zusammenarbeit mit Unternehmern, Selbständigen, Freiberuflern und Managern, gesichert, ausgebaut, aktiviert wird, dann sowieso.

 

Liberale, die sich selbst ernst nehmen, gehören in die SPD. Dort zu den Sozialisten. Am Besten von Anfang an. Es ist aber nie zu spät. Raus - wie Hildegard HAMM-BRÜCHER - aus der FDP, wo Liberale und ihre Erben nichts zu suchen haben. Lieber Herr WESTERWELLE, zwar sind auch Sie kein hoffnungsloser Fall, bis auf weiteres gehören Sie aber in diesen Verein. Oder für längere Zeit raus aus der aktiven Politik. Dann dürfen Sie Hoffnung auf politische Vernunft haben. Sozialisten können Sie befreien.

 

Ulrich WEGENER

 

 

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Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode bei Braunschweig

 

Ulrich WEGENER Vorsitzender

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erstellt am 20.01.2008

aktualisiert 16.02.2010