Krieg zwischen SPD und DGB? Niemals!

09.07.2009

 

Einige hatten es über Mails schon vor dem (fairen, weil von Harald DUIN geschriebenen) BZ-Artikel (über den Link oben) gewusst.

 

Natürlich ist das kein Krieg zwischen SPD und DGB. Sondern ein beinah völlig überflüssiger Streit, der durch die Öffentlichkeit selbstverständlich Schaden stiftet. Für die SPD und für den DGB. Ärgerlich, weil dieser Schaden bei nur notwendiger Vernunft aller Beteiligten vermeidbar gewesen wäre. Bald dazu mehr.

 

    Helmut KRAMER, Einer von uns.

 

Hier zunächst zur Information die Website Justizgeschichte aktuell von Helmut KRAMER, hier was Google über den so findet, eine biografische Notiz in Wikipedia ist überfällig.

 

KRAMER ist ein deutscher Jurist, für den sich Demokraten nicht schämen müssen, noch nie schämen mussten. Weil KRAMER vorbildlich Demokrat war und ist. Wie Fritz BAUER und Rudolf WASSERMANN. Übrigens alle drei Sozialdemokraten, buchstäblich. Auf die die SPD stolz sein muss und darf, nicht mehr, nicht weniger. Die von Kritik natürlich nicht ausgenommen sind, sich das auch verböten.

 

Justizgeschichte aktuell

 

Die Lektüre der Website ist für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, erst Recht den Doppelmitgliedern, vor allem, aber nicht nur im Lande Braunschweig eine Pflicht.

 

Bei der Rede Helmut KRAMERs bei dem Treffen in Rieseberg anlässlich des Jahrestages der Ermordung von 10 oder 11 Kommunisten 1933 ging es sachlich um die nach 64 Jahren überfälligste Aufhebung von Terror-Urteilen der Nazi-Justiz. Und immer noch verweigerte die SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit im Bundestag viel zu viele Jahre, bis vor einigen Tagen die Zustimmung zu für Demokraten Selbstverständlichem.

 

Es kann nicht bestritten, muss deshalb festgestellt werden:

 

Die SPD - übrigens wie der DGB - haben nach 1945 und bis heute beim umgehenden menschenmöglichen Schadensersatz für die Opfer und ihre Familien, in der Ehrung für Männer und Frauen des Widerstands, in der Aufhebung terroristischer Gerichtsurteile, in der Anklage und Verurteilung der Täter fast vollständig versagt.

 

Dass andere Parteien und Gewerkschaften - wie auch die Kirchen - mindestens ebenso versagt, ja Wiedergutmachung und Anklage, Verurteilung wie nicht nur Union und FDP bis heute aktiv verhindert haben, macht das Versagen der SPD nicht kleiner. Beinah niemand hat das Recht in dieser Frage die Sozialdemokratie zu kritisieren, gar Vorwürfe zu machen, weil fast jeder - übrigens gemeinsam mit STALINisten - mit im Glashaus sitzt. Die wenigen in diesen Fragen aktiven, einige deshalb im Rechtsstaat verfolgten Demokratinnen und Demokraten - KRAMER gehört an deren Spitze dazu - haben nicht nur das Recht, sondern die verdammte Pflicht zur öffentlichen Kritik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Pflicht zur scharfen Selbstkritik. Diese Kritik und Selbstkritik gehört an jeden Ort und in jede Stunde des Gedenkens, soll das nicht plumpe "antifaschistische" Show mit überflüssigen großen Kränzen und sinnlosem Reden sein. Alles andere beleidigt die Opfer. Und lieber mal eine Polemik, als jemals wieder eine Einschränkung, gar ein Unterlassen dieser Kritik und Selbstkritik.

 

Rieseberg 1946, Foto: STEFFENS

 

KRAMERs "Hinausschießen" "... weil es manchmal wirklich schwer ist, Mitglied der Partei zu bleiben, ... in einem einzigen Satz, in einer unernst gemeinten Anspielung auf das Wort "sozial" im Namen der SPD über das Ziel einer nötigen und heilsamen Kritik ..." ist mehr als verständlich. Schon gar nicht ein Anlass für eine "Entschuldigung". Muss nicht "bedauert" werden. Da gibt es keine "Entschuldigung" herablassend anzunehmen, ihr lieben MdL des Landes Braunschweig, ihr lieben DGB-Vorständler der Region. Wo sind wir denn? Welchen asozialen Quatsch und Blödsinn müssen wir beinah täglich von mindestens einem "führenden" SPD- oder DGBisten anhören, ohne dass DGB- und SPD-Funktionäre in offenen Briefen kritisieren, Rücknahme und Entschuldigung verlangen. Gehören eigentlich Menschen in die SPD, denen es nicht "... manchmal wirklich schwer ist, Mitglied der Partei ..." zu werden, zu sein und zu bleiben? Selbst dem August BEBEL und dem Willy BRANDT soll es so ergangen sein.

 

Bezogen auf die Opfer und die Täter des Faschismus ist die SPD ihrem Anspruch sozial und demokratisch zu sein, nicht, später höchstens mangelhaft, in einigen Punkten mindestens viel zu spät gerecht geworden. Das bleibt eine Schande, für die es keine Rehabilitierung gibt. Und doch bleibt richtig: Ohne SPD wäre keine Forderung auch in dieser Frage Wirklichkeit geworden. Der Kampf um die und in der SPD war notwendig und nicht völlig erfolglos.

 

KRAMERs berechtigte Kritik und die überzogene Kritik der Kritik muss Anlass zur Überprüfung und Veränderung des alljährlichen "Rieseberg" sein. In breiter und öffentlicher Diskussion und guter Streitkultur. Dann hat überflüssiger Streit und dessen Öffentlichkeit sogar was Gutes bewirkt.

 

Was Rieseberg betrifft, sollte kritisch überprüft werden, ob die jährliche Gedenkfeier - schon dieser Begriff, unmöglich! - nicht längst zum Ritual, zur eher lästigen Pflicht geworden ist, das den Opfern von Rieseberg, wie allen Opfern nicht mehr gerecht wird. Immerhin ist bemerkenswert, dass das Denken an Rieseberg den Kalten Krieg von 1945 -1989 überstanden hat. Obwohl die Opfer dort Kommunisten waren. Die in Westdeutschland nicht mehr ermordet, aber bis 1969 im Knast gelandet wären. Schon deshalb sollte es nicht um die Abschaffung des Denkens an Rieseberg gehen. Sondern um eine Veränderung zum Denken und Erinnern auf der Höhe der Zeit und für unsere Zeit, heute und morgen.

 

Kritik an dem Handeln der Kritiker der Kritik soll hier zunächst außen vor bleiben. Wird wenn notwendig nachgeholt.

 

Soviel vorweg: Dem Antisozialdemokratismus in der neuen Partei Die Linke muss offensiv und öffentlich widersprochen werden. Erst recht in den Gewerkschaften. Das ist mehr als überfällig. Vor allem Kritik am Antisozialdemokratismus ehemaliger SPD-Mitglieder, erst Recht von SPD-Mitgliedern. Lieber zu oft und zu heftig, als unterlassen, wie immer noch viel zu oft.

 

Vor einer öffentlichen Kritik ist in aller Regel Kontakt mit dem Kritisierten zu suchen, schnellstmöglich direkt zu widersprechen oder zu kritisieren!

 

Sonst: Alle sind und bleiben gute Freunde, Kollegen und Genossen, nicht zuletzt des Helmut KRAMER. Der nun eines nie war und wird: Ein Antisozialdemokrat. Denn das Elend des 20. Jahrhunderts begann mit dem Antikommunismus und mit dem Antisozialdemokratismus. Beides kollektiver Wahnsinn.

 

Überflüssiger Streit zwischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, tatsächlich ein Streit unter Sozialdemokraten, darf nicht wieder, mindestens nicht so oft vorkommen. Der jetzige Fehler muss genutzt werden, die Zusammenarbeit von DGB und SPD zu verbessern. Mit dem Ziel kritisch-solidarischer Kooperation. Statt blöder Anmacherei und Muckeln von beiden Seiten. Ohne faulen Kompromiss und falscher gegenseitiger Schonung. Wie zu oft seit rund 150 Jahren. Zu Lasten der Millionen, zum Vorteil der Millionäre.

 

Wo bleibt heute 2009 der Aufruf und die Vorbereitung des politischen Generalstreiks gegen Rentenkürzungen, für ordentliche Renten, europaweit gegen Lohndumping und für Arbeitszeitverkürzung?

 

Hätte Wilhelm BRACKE darauf verzichtet, weil er auf Lügen unsäglicher Professoren hereingefallen wäre, sich mit der Teilnahme an Talkshows, der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen begnügt?

 

Weil sie das unter Berufung auf BRACKE nicht getan hätten, es jedenfalls gehofft, von anderen befürchtet wurde, sind nicht deshalb die Gewerkschafter und Kommunisten 1933 in Rieseberg brutal erschlagen worden?

 

Wir müssen nicht bei "Gedenkfeiern" dabei sein, um die Hoffnungen und Befürchtungen heute zu erfüllen.

 

Ulrich WEGENER

 

 

07.07.2009  Lieber Helmut Kramer, gute, jüngere Freunde und Genossen protestieren per Mail gegen Deine Rede in Rieseberg, kritisieren deshalb den DGB, die SPD-MdL des Landes Braunschweig fordern vom DGB eine öffentliche Distanzierung. Das wirst Du sicher schon alles wissen. Mich interessiert nun der Text Deiner Rede, bitte herzlich um Zusendung, um mir ein Urteil zu bilden. Ich fürchte und hoffe die Kritik an Deiner Rede ist völlig übertrieben. Vielen Dank für Deine Mühe und Dein Verständnis. Mit freundschaftlichem Gruß Dein Ulrich Wegener

 

 

08.07.2009  Lieber Ulrich, Helmut hat sich gefreut, daß mal jemand IHN fragt und nicht nur als treues SPD-Mitglied auf Kritik heftig reagiert. Er wird Dir Genaueres schreiben - ein ausformuliertes Manuskript der Rede gibt es allerdings nicht. Viele Grüße, ich hoffe, es geht Dir gut, Barbara (Kramer)

 

 

08.07.2009, als Kopie Ulrich Wegener zur Kenntnis  Lieber Kollege Barchmann (DGB Regions-Vorsitzender), in anliegendem Brief mit 2 Anlagen (auf Justizgeschichte aktuell) nehme ich Stellung zu der mir auf Umwegen bekanntgewordenen Kritik an meiner Rede. Mit freundlichen Grüssen Helmut Kramer

 

 

08.07.2009 19:21  Lieber Helmut Kramer, hatte schon vermutet, dass es so ähnlich war. Dein Einverständnis voraussetzend werde ich schnellstmöglich die Sache in unsere Website stellen. Tatsächlich hat die SPD in der Frage der Terrorurteile seit 1945 versagt. ... Schade dass es kein Manuskript oder keinen Mitschnitt Deiner Rede gibt. Oder doch einen Mitschnitt? Eigentlich sollte der DGB doch technisch auf der Höhe dieser Zeit sein. Mit freundschaftlichem Gruß Dein Ulrich Wegener

 

 

08.07.2009  Hallo Ulrich, unter http://www.kramerwf.de/Kriegsverrat.209.0.html ist alles zu finden. Natürlich kannst Du diese Informationen nutzen. Inzwischen hat Klaus-Peter Bachmann sich für Helmuts Klarstellung bedankt. Und "... Auch nach Rücksprache mit Detlef Tanke wollen wir Dir ausdrücklich mitteilen, dass wir Deine Entschuldigung zu der kritischen Passage annehmen". (siehe auch http://www.kramerwf.de/Zu-meiner-Rede-Rieseberg-04-07-2009.240.0.html rechte Spalte). Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Kritiker sich erst schlau gemacht hätten und dann gehandelt. So haben sie als erstes die Braunschweiger Zeitung informiert und wieder auf den DGB unsachgemäß eingeschlagen. Ich bin gespannt, ob die BZ Morgen berichtet, sie ist durch die Mails von Jörg Hitzmann und Klaus-Peter Bachmann aktiv geworden und hat recherchiert und Gespräche geführt. Günter (Schwardt-Christen)

 

 

09.07.2009  Lieber Günter, da war in der Tat fast alles überflüssig, hoffentlich lässt sich der Schaden begrenzen. Freundschaftlicher Gruß Dein Wegener

 

Gewerkschaften - ohne geht nichts.

 

 

Seite noch in Arbeit! Bald gibt es hier noch mehr Informationen!

 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode bei Braunschweig

 

Ulrich WEGENER Vorsitzender

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erstellt am 09.07.2009

aktualisiert am 01.08.2009